Gebührenforderung ist rechtmäßig, Vereine können sich jedoch davon befreien lassen

Aktuell erhalten einige Vereine einen Gebührenbescheid des Bundesanzeiger Verlags zum Transparenzregister und sind sich unsicher, wie hiermit zu verfahren ist. Hierzu ist wichtig zu wissen, dass der Bund in Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz das Transparenzregister im Jahr 2017 aufgebaut hat. Der Bundesanzeiger Verlag ist mit dessen Führung beauftragt und zum Gebühreneinzug berechtigt. Zurzeit versendet der Bundesanzeiger Verlag daher rückwirkend für die letzten drei Jahre Gebührenforderungen an Vereine. Obwohl alle anzugebenden Daten bereits im Vereinsregister einzusehen sind, sind Vereine zur Führung der Daten im Transparenzregister verpflichtet. Dies gilt rückwirkend für die letzten drei Jahre sowie zukünftig. Vereine können sich jedoch von den Gebühren befreien lassen.

Landessportverband Baden-Württemberg (LSVBW) und Sport- und Finanzministerium Baden-Württemberg einigen sich über Solidarpakt Sport IV für die Jahre 2022-2026.

Den organisierten, gemeinnützigen Sport im Land finanziell so aufzustellen, dass er gute Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung bekommt, war das zentrale Anliegen von Verhandlungsführerin Menzer-Haasis. Neben den sportfachlichen Aufgaben würdigt das Land den großen gesellschaftspolitischen Beitrag der Sportvereine und Sportverbände im Land mit seinen gestrigen Zusagen.

Damit der Sport seine vielfältigen und zunehmenden Aufgaben weiterhin bewältigen kann, wird der zum Jahresende 2021 auslaufende Solidarpakt Sport noch vor der Landtagswahl um weitere fünf Jahre verlängert und das strukturelle Fördervolumen von bisher jährlich rund 87,5 Mio. auf dann rund 105,5 Mio. Euro deutlich aufgestockt.